Betriebsrat von Nokia Siemens Networks scheitert vor Gericht
Geschrieben von michimueller - 5. Oktober 2012
Der Betriebsrat von Nokia Siemens Networks (NSN) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine geplante Verlagerung von Teilen der Fertigungseinrichtung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung zurück.
Der Betriebsrat sieht in der teilweisen Einstellung der Fertigung und in der Demontage von Fertigungslinien einen Verstoß gegen eine im Dezember 2010 abgeschlossene Standortvereinbarung, die den Personalbestand bis 2014 schützen sollte. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich daraus aber keine klare Regelung, “die einen so weitgehenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unternehmensfreiheit und Eigentumsgarantie rechtfertige”.
Ein Sprecher des Betriebsrats sagte am Abend, das Gremium wolle zunächst die ausführliche Begründung des Gerichts abwarten und dann entscheiden, wie es weiter gehen soll.
NSN bestreitet eine unmittelbare Auswirkung auf den Personalbestand. Die Firma beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat aus diesem Jahr über einen Übergang bestimmter Produktgruppen auf eine Drittfirma.
Zur Meldung der dpa auf finanznachrichten.de.
Es ist traurig, dass manche Vereinbarungen mit den Firmenverantwortlichen offensichtlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, und die Firmen es immer wieder auch vor Gericht schaffen, sich herauszureden. Dass gerade eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat (entspricht etwa dem österreichischen Zentralbetriebsrat) den Jobvernichtern in die Hände spielt, ist besonders bitter.
