Die VIP-Grauzone

Veranstalter sind irritiert: Niemand weiß, welche Prominenz noch eingeladen werden darf.

Im Jahr 2006 war die Welt noch in Ordnung. Da fand kaum jemand verwerflich, dass beispielsweise BZÖ-Telekomsprecher Klaus Wittauer den Beachvolleyball- Event am Wörthersee auf Kosten der Telekom Austria besuchte.

Transparenz-Grauzonen.
Ehemalige Skandalunternehmen wie der deutsche Konzern Siemens haben sich scharfe Regeln auferlegt, um jede Art von interner Korruption und den dazugehörigen Shitstorm in den Medien zu unterbinden. Siemens unterstützt zwar nach wie vor kulturelle Events wie die Salzburger Festspiele, weil das Unternehmen es als Förderung der Kulturlandschaft sieht. Siemens nimmt aber deutlich schmalere Karten-Kontingente in Anspruch.

Der Österreich-Chef von Siemens, Wolfgang Hesoun, sieht das Land einen Reinigungsprozess durchlaufen: „Siemens hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir haben nun eine Systematik in der Abwicklung, die Korruption verhindert, die Mitarbeiter sensibilisiert und gleichzeitig ermöglicht, Einladungen auszusprechen oder anzunehmen. Strengere Regeln in diesem Bereich schaden Österreich sicher nicht.“ Hiesige Vorbelastete wie die Telekom zogen zu Beginn des Jahres nach; mit eigenen Compliance-Abteilungen, die rigorose Obergrenzen bei Geschenkannahmen und -vergaben von 100 Euro pro Geschäftspartner und Quartal einführten.

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Sieg für die Zivilcourage

Können ArbeitgeberInnen ihre MitarbeiterInnen, die Missstände am Arbeitsplatz anprangern, deswegen kündigen? Eine Altenpflegerin in Berlin hat Missstände an ihrem Arbeitsplatz kritisiert und wurde fristlos entlassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem wegweisenden Urteil zugunsten einer Altenpflegerin aus Berlin entschieden.

In dieser Kündigung sahen die Straßburger Richter einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

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Press Release der EGMR (auf Englisch) mit Urteilsbegründung nach Art. 10 der EMRK

 

Hitparade der Steuervermeider

so schaut’s aus – deshalb müssen wir alle sparen und  vor 65 in Pension zu gehen ist nicht nur asozial, sondern obszön! 

… während der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamteinkommen in den 1950er Jahren noch bei etwa einem Drittel lag, betrug er 2009 nur mehr 6,6 Prozent …

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geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut;-))

Lass dich nicht zur Schnecke machen!

Lass dich nicht zur Schnecke machen. So heißt die neue Kampagne der Arbeiterkammer.

Die Kampagne soll einerseits über ArbeitnehmerInnenrechte informieren, aber auch Mut machen. Denn wer sich nicht zur Schnecke machen lässt, geht auch mit gestärktem Rücken und mehr Selbstvertrauen durchs Berufsleben: Gerechtigkeit muss sein.

Auf der Kampagnenseite gibt’s Infos über deine Rechte in verschiedenen Situationen und Broschüre zum Downloaden. Und ein Video (auch in der Firma sichtbar).

Sehr geehrter Herr Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat, Genosse Katzian!

Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie im Widerspruch zu Ihrer Ankündigung – “…werden wir selbstverständlich im Zuge der parlamentarischen Behandlung noch alles Mögliche versuchen, die kritisierten Änderungen zu verhindern…” – bei der parlamentarischen Debatte und der darauf folgenden Abstimmung über die Novelle des § 96 Abs. 1 Z.4 ArbVG, leider verhindert waren.

Rechte des Betriebsrates in Gefahr! Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung verhindern!

Der Blog Belvederegasse berichtet über die Beschneidung der Rechte der BetriebsrätInnen:

Am 17. November wird im Nationalrat eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelt werden, die den jahrelangen und erfolgreichen Kampf von Betriebsratskörperschaften und der GPA-djp rund um leistungs-und erfolgsbezogene Entgeltsysteme mit Zielvereinbarungen zunichte macht: § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden.

Die in diesem Passus des ArbVG jetzt erwähnten “sonstigen” leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die “auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen…”, sollen ersatzlos gestrichen werden!

Der Blog der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp unter SOS-Mitbestimmung sagt weiter:

Die ArbeitgeberInnen könnten damit Entgeltformen ganz nach ihren Wünschen gestalten, jederzeit ändern und das ganz ohne die lästige Einmischung der Betriebsräte – DAS KANN ES WOHL NICHT SEIN.

Leistungsbezogene Entgeltformen werden immer beliebter, das Fixgehalt wird immer mehr zugunsten von leistungsbezogenen Prämien zurückgefahren. In manchen Branchen (z.B.Versicherungen, Handel) gehört der Prämienlohn schon zum Alltag.

Für die Siemens-MitarbeiterInnen heißt das, der Betriebsrat wird nicht mehr ein Mitwirkungsrecht bei Beteiligungsverträge, Prämien u.s.w. haben.

DU kannst mithelfen, diese Gesetzesnovelle zu blockieren:

Schicke dringend mails an die Spitze der ArbeitnehmerInnenvertretung, wie es auch die Betriebsratsvorsitzende von Novartis bereits in einem Brief an den ÖGB-Präsidenten getan hat!

• ÖGB-Präsident Erich Foglar: erich.foglar@oegb.at
• Leiter der ÖGB-Grundsatzabteilung Bernhard Achitz: bernhard.achitz@oegb.at
• AK-Präsident Herbert Tumpel: herbert.tumpel@akwien.at
• AK-Direktor Werner Muhm: werner.muhm@akwien.at

Wer wissen will, wie eintauschen wenig unsere Gewerkschaft bisher dazu gemacht hat,  sollte die letzten Absätzen der Belvederegasse lesen. Es lebe der Parteizwang!

Mehr Rechte für Betriebsräte

Frist für Kündigungsanfechtung wird verlängert

Wien – Betriebsräte und gekündigte Mitarbeiter bekommen laut einem aktuellen Gesetzesentwurf des Sozialministeriums mehr Rechte. Arbeitnehmer, die von der Firma gefeuert wurden, haben künftig zwei statt eine Woche Zeit, um die Kündigung anzufechten. Im Streitfall müssen Arbeitsgerichte klären, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt war. Das Sozialministerium meint, dass die Ausweitung der Frist die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung erhöht.

Weiter geht’s hier im Standard.

Siemens Österreich: Bestechungsverdacht erhärtet

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich gibt’s Verdachtsmomente:

Fortschritte gibt es bei den Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Verdacht von Schmiergeld-Zahlungen durch Ex-Manager von Siemens Österreich. In den nächstenWochen wird entschieden, ob es in der seit 2007 anhängigen Sache zur Anklageerhebung kommt. Der Verdacht: Untreue und Bestechung – es gilt die Unschuldsvermutung.

Hier weiterlesen im standard.at

Es war einmal …

Es war einmal ….

http://de.wikipedia.org/wiki/Es_war_einmal_in_Amerika

Nein! Nicht in Amerika sondern zur Faschingszeit in Österreich und nicht nur dann und hier … “Wirtschaftskammer und UBIT warnen erneut vor fehlenden Fachkräften in der IKT-Branche”

Arbeitskräftemangel in der IT Branche

Einen wunderschönen guten Tag, werte Gesinnungsfreunde, grüß Gott und gute Nacht Innen Kamerad!

(Dialektpassagen laut lesen erleichtert das Verstehen, die gesetzen Links ebenso – optimiert für Opera-Browser, ansonsten bleibt der Kurt-Uwe möglicherweise unsichtbar)

Schön langsam komme ich mir ein bisschen gepflanzt vor, wie man in Kärnten zu sagen pflegt – oba lei a bisale – und möchte Euch nun, frei nach dem Motto: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!” mein Innerstes kundtun.

Zivilgesellschaftliches Engagement durch Paragrafen 278 zunehmend in kriminelles Eck gedrängt

Die Terrorismus-Präventionsgesetznovelle soll laut Regierung bis Sommer beschlossen werden soll. NGOs kritisieren stark.

Auch Amnesty International hat zur Novelle Stellung genommen:  “Die weiten und unbestimmten Formulierungen im Entwurf bergen jedoch [...] die Gefahr, dass über die ursprüngliche Intention hinausgehend, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, jegliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die von staatlicher Seite als unerwünscht angesehen wird, unterdrückt und verfolgt werden kann.”

Es hat schon mal in Österreich ein Antiterrorgesetz gegeben und zwar in 1930.  Damit wurde damals die Gewerkschaft bekämpft.

Im März stehen aufgrund vom §278 TierschützerInnen vor Gericht . Wer kommt als Nächste/r dran, wenn die Novelle beschlossen wird?

Mobbing: 45-Jährige will zwei Millionen Euro von Siemens

NÜRNBERG – Für eine ehemalige Siemens-Managerin geht es im Prozess vor dem Arbeitsgericht in erster Linie um Mobbing. Für die Siemens AG steht indes das Verhalten ihrer Mitarbeiterin, die sich deutlich im Ton vergriffen habe, im Vordergrund.

Ende April 2009 sprach der Elektrokonzern ihr gegenüber eine ordentliche Kündigung aus. Dagegen wehrt sich die 45-jährige Betriebswirtin vehement. Sie verlangt in dem Kündigungsschutzprozess ihre Weiterbeschäftigung und in einem Parallelverfahren die Zahlung einer Entschädigung für die aus ihrer Sicht erlittene Diskriminierung am Arbeitsplatz: Mit ihrer Forderung von zwei Millionen Euro, bestehend aus Gehaltsnachzahlungen und Schmerzensgeld, dürfte die Ex-Siemens-Managerin einen Rekord brechen. Eine höhere Summe wurde in einem Mobbing-Prozess noch nie eingeklagt.

Arbeitspausen zahlen sich aus

“Gute Pause, besser drauf!” – ist ein Info- und Kampagnenschwerpunkt der GPA-djp im ganzen Jahr 2008. Eine IFES-Studie zeigt Handlungsbedarf:

Eine IFES-Befragung unter österreichischen Angestellten hat ergeben, dass in einer Mehrheit der Betriebe zwar eine tägliche Ruhepause vorgesehen ist. 15 Prozent der Befragten – auch jene mit 40 und mehr Stunden vereinbarter Wochenarbeitszeit – geben jedoch an, dass ihr Betrieb keine täglichen Ruhepausen vorgesehen hätte.

… wird aus der Studie in einer APA-Aussendung des ÖGB zitiert.
Wie schaut das bei uns aus? Wie hältst Du es mit Pausen?

Zu der Infokampagne wurde auch ein kleines Filmchen produziert: