Schmiergeldaffäre: Siemens kauft sich in Griechenland frei

Die Regierung in Athen und Siemens haben sich auf eine außergerichtliche Einigung verständigt, um einen Schmiergeldskandal aus der Welt zu schaffen. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz vom Ministerrat verabschiedet. Es soll bald vom Parlament gebilligt werden. Ein Sprecher des Siemens-Konzerns wollte sich am Donnerstagabend dazu nicht äußern.

 Statt der angedrohten Verhängung von Bußgeldern hat Athen sich den Angaben zufolge mit Siemens darauf geeinigt, dass der Konzern auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet. Es soll dabei um Verbindlichkeiten griechischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Betriebe in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. Siemens soll zudem mit etwa 90 Millionen Euro griechische Institutionen unterstützen, die Bildung fördern und die Korruption bekämpfen.

 Zusätzlich soll der Konzern in Griechenland 100 Millionen Euro in diesem Jahr investieren, damit die rund 600 Arbeitsplätze bei Siemens Griechenland erhalten bleiben. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Wie das Finanzministerium weiter berichtete, werde im Sinne Siemens in der Einleitung des neuen Gesetzes eine Entschuldigung an das griechische Volk und das Parlament eingetragen.

Das meldet das Manager-Magazin.

Ähnlich sieht es auch Tagesschau.de:

Demnach zahlt Siemens 170 Millionen Euro Schadenersatz und investiert im laufenden Jahr 100 Millionen Euro in Griechenland. Von den 170 Millionen Euro sind 90 Millionen für den griechischen Staat vorgesehen, 80 Millionen Euro dienen der Verrechnung von Zahlungsrückständen. Zudem könnten weitere Investitionen in der Zukunft über 60 Millionen Euro in Betracht kommen – für den Bau einer Fabrik für 700 Beschäftigte in Griechenland.

Öffentliche Entschuldigung

Außerdem entschuldige sich das Unternehmen “öffentlich bei Volk, Parlament und Regierung” und sichere zu, in ihrem griechischen Ableger ein dreijähriges Anti-Korruptionsprogramm unter Aufsicht eines “griechischen Kommissars” aufzulegen, hieß es von Regierungsseite. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

“Griechenland-Affäre”: Siemens stimmt Strafzahlungen zu

Das berichtet derAktionär.

Siemens legt Affäre bei

Griechischen Medienberichten zufolge hat Siemens eine Einigung im  Bestechungsskandal in Griechenland erzielt. Demnach hat sich der DAX-Konzern berät erklärt, eine Barzahlung zu leisten. Darüber hinaus wolle man künftig in Griechenland investieren. Offene Rechnungen wurden bereits beglichen. Insgesamt wird das Volumen auf 170 Millionen Euro taxiert. Hintergrund der Klage waren angebliche Schmiergeldzahlungen von Siemens an verschiedene Behörden des Landes, um an Staatsaufträge zu kommen.

Siemens verhandelt mit Athen über Schuldendeal

Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte. So förderte der deutsche Konzern das korrupte System, das den Staat in den Abgrund zu reißen droht. Jetzt soll alles besser werden: Das Unternehmen könnte Griechenland Schulden erlassen – und Siemens’ eigenes “FBI” im Land einsetzen.

Die griechische Regierung und Siemens stehen kurz vor einem Vergleich, der sowohl Schadenersatz-Leistungen des Industriekonzerns für dessen frühere Schmiergeld-Delikte in Athen wie auch gemeinsame neue Vorhaben im Wert von insgesamt 170 Millionen Euro enthält. Hinzu könnte eine Aufbauhilfe von Siemens-Experten für saubere Geschäfte in Griechenland kommen, für eine Abkehr vom alten System aus Korruption, Selbstbedienung und Pfründenwirtschaft.

Weitere Details in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Siemens-Chefin Brigitte Ederer gegen “Anfütterungsverbot”

Im Zuge des parlamentarischen U-Ausschusses ist auch vom sog. “Anfütterungsverbot” die Rede – von einer Regelung, die Geschenke an Politiker, Einladungen zu Jagden, etc verbietet. In Österreich gab es schon mal ein solches Verbot, das auf Druck aus der Wirtschaft wieder abgeschafft wurde. ORF Online nennt 3 Namen, die damals seitens der Wirtschaft Lobbying-Arbeit geleistet haben, dieses “Anfütterungsverbot” wieder abzuschaffen:

Gegen die verschärften Korruptionsbestimmungen hatte etwa der oberösterreichischen Raiffeisen-Chef Ludwig Scharfinger mobil gemacht, ebenso wie Siemens-Chefin Brigitte Ederer oder Helga Rabl-Stadl von den Salzburger Festspielen. Der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, wandte sich sogar gegen die Wortwahl des “Anfütterns”: Der Begriff suggeriere, so Beyrer, dass Normales nicht in Ordnung sei.

Den Artikel nach dem Bericht des Ö1-Mittagsjournals finden Interessierte hier!

Bericht: Wieder Siemens-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht

Das nimmt wohl nie ein Ende…

Fünf Jahre nach der spektakulären Schmiergeldrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft bei Siemens wird der Konzern einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel (Ausgabe 46/2011) zufolge erneut von seiner unrühmlichen Vergangenheit eingeholt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe bestätigt, dass die Behörde gegen drei Mitarbeiter der Medizintechniksparte wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Bildung schwarzer Kassen ermittle.

Details (wenn auch nicht sehr viele) auf heise.de und reuters.com.

Spekulationen über außergerichtliche Einigung im Prozess gegen Ganswindt

Der für diesen Donnerstag anberaumte Termin für die Verhandlung in der Schadenersatzklage gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt ist abgesetzt worden. Entsprechende Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Zivilkammer des Landgericht München I am Dienstag bestätigt. Da noch kein neuer Termin festgelegt worden ist, könnte sich die Aufnahme der Verhandlung bis in das nächste Jahr hineinziehen. Offiziell ist die Rede von „prozessualen Gründen“ wie terminlichen Problemen gewesen. Sowohl Siemens als auch der Anwalt des Beklagten gaben auf Anfrage mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme ab.

Das und noch mehr über die Hintergründe berichtet die FAZ.

Wer mit der Panik der Firmen Kasse macht

Unternehmen werden wegen Bestechungsskandalen oder anderen Delikten von der US-Justiz gnadenlos zur Kasse gebeten. Davor müssen die verunsicherten Konzerne sich und ihr Image schützen. Doch guter Rat ist teuer.

Auf einer Firmenfeier der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hing eine große Karikatur an der Wand. Ein Plimpton-Anwalt bedient darauf eine Gelddruckmaschine. Und auf dieser Maschine steht: Siemens. Diese Geschichte wird in München gern erzählt, es könnte auch eine Legende sein.

Doch sie erzählt viel über das Verhältnis zwischen Siemens und seinen US-Ermittlern. Für Debevoise war der Auftrag, den Schmiergeldskandal in München aufzuarbeiten, das Referenzprojekt im deutschen Markt. Siemens dagegen hatte keine Wahl. Konzernchef Peter Löscher musste US-Juristen nehmen, deutsche hätten die US-Behörden nie akzeptiert.

Weiter geht’s hier im Handelsblatt.

Flucht nach oben: Die neue Karriere des Klaus Kleinfeld

Gehört zum Rubrik “was ist aus XY geworden?” Der Tagesspiegel erzählt die Lebensgeschichte des Klaus Kleinfeld.

Als Siemens-Chef ist er im Zuge der Korruptionsaffäre vor vier Jahren zurückgetreten, seit drei Jahren leitet er den Aluminiumkonzern Alcoa mit 60 000 Beschäftigten und ist damit einer der erfolgreichsten deutschen Manager in den USA.

Neuer Korruptionsfall bei Siemens

In mehreren Zeitungen wie z.B. die sueddeusche.de wird berichtet:

Wegen Bestechungsvorwürfen in Kuwait hat die Münchner Staatsanwaltschaft zwei dort tätige Manager festgenommen. Für einen weiteren Manager des Konzerns in Kuwait liegt ein Haftbefehl vor.

Ein Siemenssprecher wollte auf dpa-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben und verwies auf das laufende Verfahren. Aus Unternehmenskreisen erfuhr die dpa, bei den drei Betroffenen handele es sich um lokale Vertriebsmitarbeiter. Diese seien bei konzerneigenen Kontrollen “im frühesten Stadium” aufgefallen und unmittelbar darauf fristlos entlassen worden.

Laut FTD.de:

Kuwait investiert derzeit stark in den Ausbau seiner Stromversorgung. 2010 vergab das Energie- und Wasserministerium des Wüstenstaats mehrere Aufträge an Siemens – für zwei neue Umspannwerke und die Aufrüstung bestehender Werke. In Siemens-Kreisen hieß es, bei dem nun aufgedeckten Fall sei kein Geld geflossen. Die Siemens-Manager hätten Anfang 2011 mit hochrangigen Mitgliedern des Ministeriums Schmiergeldzahlungen verabredet, um an weitere Aufträge zu gelangen.

Korruptionsaffäre: Siemens plant Vergleich mit Griechenland

Das nächste Kapitel erzählt uns der Spiegel online:

Siemens soll jahrelang Entscheidungsträger beim früheren staatlichen Telekommunikationskonzern OTE mit Millionensummen geschmiert haben, um an lukrative Verträge in Griechenland zu gelangen. Auch an Politiker soll Geld für öffentliche Aufträge geflossen sein – die genauen Empfänger sind aber trotz intensiver Ermittlungen von Staatsanwälten in München und Athen sowie von Siemens selbst bis heute verborgen geblieben.

Alles unbegründet?

Siemens hatte bisher alle Forderungen als “unbegründet” zurückgewiesen. Man habe selbst noch mehrere Rechnungen mit dem griechischen Staat offen, heißt es in München. Die Griechen schulden Siemens demnach einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Unter anderem stehen Zahlungen aus einem Sicherheitsprojekt für die Olympischen Spiele 2004 aus, das ebenfalls unter Schmiergeldverdacht stand.

Diese Gelder könnten nun Bestandteil eines möglichen Vergleichs sein. Bei Siemens wollte man sich dazu nicht äußern. Man sei aber “grundsätzlich im regelmäßigen Austausch mit den Griechen”, heißt es.

Die unendliche Geschichte: Mehr Beschuldigte bei Siemens

Der Standard berichtet:

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen bei Siemens Österreich, bei denen es um den Verdacht der Untreue und Bestechung geht, ausgeweitet. Bisher hat die Behörde gegen zwei ehemalige Siemens-Österreich-Manager ermittelt, nun sind zwei weitere Siemensianer (mindestens einer davon ist noch aktiv) dazu gekommen.

Die unendliche Geschichte!

Die verdächtigen Zahlungen haben laut Staatsanwaltschaft ausschließlich dazu gedient, “Amtsträger günstig zu stimmen”. Nach zahlreichen Einvernahmen in- und ausländischer Zeugen (unter ihnen auch Ex-Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer), sind die Ermittler nun dabei, die Zahlungsflüsse aufzuarbeiten.

Lobbyisten-Affäre der Telekom Austria zieht weite Kreise

Das schlägt ja wirklich alles! Die Anwälte der Ehrlichen und Tüchtigen schreckten ja vor gar nichts zurück!

Die Lobbyisten- und Provisionen-Affäre um die österreichischen staatsnahen Betriebe Telekom Austria (A1TA), ÖBB und Buwog zieht weitere Kreise. Der ehemalige Lobbyist und PR-Berater Peter Hochegger hat demnach nicht nur von der A1TA Millionen kassiert, sondern auch von einem wichtigen Lieferanten des Netzbetreibers, dem chinesischen Konzern Huawei. In den Jahren 2007 bis 2009 erhielt Hochegger angeblich 10 Prozent Provision, wenn A1TA bei Huawei einkaufte. Die Geldflüsse aus Hongkong hat die Zeitschrift Format aufgedeckt.

Hochegger hat laut Bericht als “PR-Berater” und Lobbyist von der teilstaatlichen A1TA in wenigen Jahren mindestens 25 Millionen Euro erhalten, von denen er zumindest einen kleinen Teil an Politiker weiterreichte. Zudem soll sich Hochegger 2007 gegenüber Huawei dazu verpflichtet haben, dafür zu sorgen, dass die Chinesen in zwei Jahren in Österreich mindestens 60 Millionen Euro umsetzen. Tatsächlich gelang es Huawei, A1TA-Lieferanten wie Ericsson und Nokia Siemens Networks zu verdrängen. Der österreichische Netzbetreiber soll mehr als das Doppelte der von Hochegger versprochenen 60 Millionen Euro an Huawei überwiesen haben; Formatspricht von “weit über 130 Millionen Euro”. Ob und welche Ausgaben Hochegger dafür getätigt hat, ist nicht bekannt.

Die A1TA will nun alle bisherigen Geschäfte mit Huawei unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft informieren. Es erscheint möglich, dass sich das österreichische Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung einschaltet. Bei den zwei ehemaligen A1TA-Managern Rudolf Fischer und Gernot Schieszler fanden kürzlich Hausdurchsuchungen statt, berichtetFormat. Sie sollen Insgesamt 9,08 Millionen Euro gemeinsam mit einem dritten A1TA-Mitarbeiter aus der Konzernkasse an die Valora AG geleitet haben, eine Firma aus dem Geflecht um Hochegger, den ehemaligen Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann der ÖVP nahe). Die A1TA soll dafür keine dokumentierte Gegenleistung bekommen haben. Die A1TA fordert diesen Teil der an Hochegger bezahlten Summen zurück. (Daniel AJ Sokolov)

Die Infos kommen natürlich nicht aus Österreich, sondern von heise Deutschland.

Löschers Predigt

Peter Löscher hatte schon eine ganze Weile seinen Konzern in strahlendes Licht rücken dürfen am Mittwochabend in der Katholischen Akademie. ‘Welche Werte schaffen Wert?’, hatte er seinen Vortrag beim Fachforum Sozialethik getauft. Da ließ sich trefflich das Mantra vom grünen, verantwortungsbewussten Konzern ausbreiten. Doch plötzlich versuchte jemand, wenigstens einen kleinen Schatten auf das Vorzeigeunternehmen zu werfen.

Wer das war und wie es weiter ging, gibt’s bei der sueddeutsche.de nachzulesen.

 

“10% des Auftragswertes für Schmiergeld eingeplant”

Die griechischen Telefongesellschaft OTE hat Siemens auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 57Millionen Euro verklagt. Gestern ging es in der Sache erstmals vor dem Münchner Landgericht – ohne Ergebnis.

Hintergrund des Verfahrens ist die Korruptionsaffäre bei Siemens. Der Konzern hatte eingeräumt, dass schwarze Kassen auch für Geschäfte in Griechenland eingerichtet worden waren. OTE geht davon aus, dass große Summen Bestechungsgelder an ihre Mitarbeiter geflossen sind und der Firma dadurch Schäden entstanden sind. Siemens habe nämlich für Aufträge an OTE zehn Prozent des Auftragswertes für Schmiergeld eingeplant, bis zu dieser Höhe seien dem griechischen Konzern dadurch Erlöse entgangen. Der entstandene Schaden könne sich gar bis auf 106 Millionen Euro summieren, erklärten die OTE-Anwälte vor dem Landgericht. Sie verlangen von Siemens Auskunft darüber, an wen die Bestechungsgelder geflossen sind.

Was Siemens dazu sagt, ist bei sueddeutsche.de nachzulesen.

 

Prozess gegen Ex-Vorstand startet neu

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt wird mit einem zusätzlichen Richter neu eröffnet. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München mitgeteilt und damit einem Antrag der Verteidigung stattgegeben. Alle bisherigen Verhandlungstermine wurden abgesetzt. Der Termin für die Neueröffnung wurde noch nicht bestimmt.

Ganswindt ist der erste Siemens-Konzernvorstand, der wegen des Schmiergeldskandals auf der Anklagebank sitzt. Ein Vorstandsmitglied der Kommunikationssparte ICN und mehrere Mitarbeiter, die die schwarzen Kassen und die Geldflüsse organisiert hatten, sind bereits wegen Veruntreuung von Firmengeldern zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Mehr dazu bei der Standard.at