Deutsche Börse rehabilitiert Ex-Siemens-Vorstand

Ex-Siemens -Vorstand Heinz-Joachim Neubürger kehrt nach sechs Jahren in die DAX -Liga zurück. Der frühere Finanzvorstand des Münchner Industriekonzerns soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse  einziehen, teilte der Frankfurter Börsenbetreiber mit.

Das meldet die Financial Times Deutschland.

Der 59-jährige Neubürger war von 1998 bis 2006 Siemens-Finanzvorstand und galt als einer der Kronprinzen des damaligen Chefs Heinrich von Pierer. Als Klaus Kleinfeld den Vorstandsvorsitz übernahm, verließ Neubürger im Frühjahr 2006 den Konzern – wenige Monate, bevor die Korruptionsaffäre aufflog. Erst vergangenen Sommer stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Neubürger gegen Spenden von insgesamt 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen ein. Siemens hat den Ex-Vorstand auch auf Schadensersatz verklagt, das Verfahren läuft noch.

 

Zum Artikel in der FTD.

 

Schmiergeldaffäre: Siemens kauft sich in Griechenland frei

Die Regierung in Athen und Siemens haben sich auf eine außergerichtliche Einigung verständigt, um einen Schmiergeldskandal aus der Welt zu schaffen. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz vom Ministerrat verabschiedet. Es soll bald vom Parlament gebilligt werden. Ein Sprecher des Siemens-Konzerns wollte sich am Donnerstagabend dazu nicht äußern.

 Statt der angedrohten Verhängung von Bußgeldern hat Athen sich den Angaben zufolge mit Siemens darauf geeinigt, dass der Konzern auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet. Es soll dabei um Verbindlichkeiten griechischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Betriebe in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. Siemens soll zudem mit etwa 90 Millionen Euro griechische Institutionen unterstützen, die Bildung fördern und die Korruption bekämpfen.

 Zusätzlich soll der Konzern in Griechenland 100 Millionen Euro in diesem Jahr investieren, damit die rund 600 Arbeitsplätze bei Siemens Griechenland erhalten bleiben. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Wie das Finanzministerium weiter berichtete, werde im Sinne Siemens in der Einleitung des neuen Gesetzes eine Entschuldigung an das griechische Volk und das Parlament eingetragen.

Das meldet das Manager-Magazin.

Ähnlich sieht es auch Tagesschau.de:

Demnach zahlt Siemens 170 Millionen Euro Schadenersatz und investiert im laufenden Jahr 100 Millionen Euro in Griechenland. Von den 170 Millionen Euro sind 90 Millionen für den griechischen Staat vorgesehen, 80 Millionen Euro dienen der Verrechnung von Zahlungsrückständen. Zudem könnten weitere Investitionen in der Zukunft über 60 Millionen Euro in Betracht kommen – für den Bau einer Fabrik für 700 Beschäftigte in Griechenland.

Öffentliche Entschuldigung

Außerdem entschuldige sich das Unternehmen “öffentlich bei Volk, Parlament und Regierung” und sichere zu, in ihrem griechischen Ableger ein dreijähriges Anti-Korruptionsprogramm unter Aufsicht eines “griechischen Kommissars” aufzulegen, hieß es von Regierungsseite. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Schmiergeld-Affäre: USA knöpfen sich Ex-Siemens-Manager vor

Fünf Jahre nach dem Hochkochen der Schmiergeld-Affäre bei Siemens gehen die US-Behörden nun gegen ehemalige Topmanager vor.

Das meldet merkur-online.de. Und wie man die USA kennt, sind sie da nicht zimperlich, speziell wenn es um Europäer geht.

Am Dienstag gab das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI und der Börsenaufsicht SEC bekannt, dass gegen insgesamt acht Männer vorgegangen wird. [...] “Die Anklageschrift beinhaltet ein schockierendes Maß an Betrug und Korruption“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lanny Breuer in Washington.

Die Reaktion von Siemens? Überraschung, Überraschung….:

Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dieser neuen Wende in der Schmiergeld-Affäre nicht äußern: “Klagen gegen Individuen können wir nicht kommentieren.“

Schmiergeldaffäre: Siemens-Korruptionswächter Waigel auf dem Sprung

Der frühere Bundesfinanzminister will seine Aufgabe im Technologiekonzern im Herbst 2012 beenden. Dazu müssten aber auch die US-Behörden den Sumpf für trockengelegt halten.

Entweder es ist alles getan (“Ich habe fertig”) oder Siemens ist ein hoffnungsloser Fall.

Fünf Jahre nach der Durchsuchung der Siemens-Zentrale wegen Korruptionsverdachts will Ex-Finanzminister Theo Waigel seine Aufgabe als verlängerter Arm der US-Behörden im deutschen Konzern abgeben. Sofern die USA einverstanden seien, wolle er die Aufgabe als sogenannter Compliance-Monitor des US-Justizministeriums und der US-Börsenaufsicht im Herbst 2012 beenden, sagte er am Montag vor dem Club Wirtschaftspresse in München.

Also eh alles in Ordnung.

Waigel sprach sich deshalb noch einmal für eine Wirtschaft ohne Schmiergeld aus. “Es lohnt sich, anständig zu sein”, sagte er. Bestechungsgeschäfte seien meist Verlustgeschäfte. Wie Waigel und Siemens-Chef-Compliancemanager Josef Winter sagten, verzichtete der Konzern auf einzelne Geschäfte wie ein Wasserprojekt in Nordafrika oder ein Projekt in Indien. Nicht alle Konkurrenten würden genauso handeln. “Wir haben uns seit 2007 massiv verändert, aber die Welt um uns herum hat sich nicht im gleichen Maße verändert”, sagte Siemens-Manager Josef Winter.

Ahja, wir sind gut, aber alle anderen sind böse.

Eine gute Einsicht in das Weltbild unserer Firma und das Thema “Compliance” liefert die Financial Times Deutschland.

Bericht: Wieder Siemens-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht

Das nimmt wohl nie ein Ende…

Fünf Jahre nach der spektakulären Schmiergeldrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft bei Siemens wird der Konzern einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel (Ausgabe 46/2011) zufolge erneut von seiner unrühmlichen Vergangenheit eingeholt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe bestätigt, dass die Behörde gegen drei Mitarbeiter der Medizintechniksparte wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Bildung schwarzer Kassen ermittle.

Details (wenn auch nicht sehr viele) auf heise.de und reuters.com.

Spekulationen über außergerichtliche Einigung im Prozess gegen Ganswindt

Der für diesen Donnerstag anberaumte Termin für die Verhandlung in der Schadenersatzklage gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt ist abgesetzt worden. Entsprechende Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Zivilkammer des Landgericht München I am Dienstag bestätigt. Da noch kein neuer Termin festgelegt worden ist, könnte sich die Aufnahme der Verhandlung bis in das nächste Jahr hineinziehen. Offiziell ist die Rede von „prozessualen Gründen“ wie terminlichen Problemen gewesen. Sowohl Siemens als auch der Anwalt des Beklagten gaben auf Anfrage mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme ab.

Das und noch mehr über die Hintergründe berichtet die FAZ.

Flucht nach oben: Die neue Karriere des Klaus Kleinfeld

Gehört zum Rubrik “was ist aus XY geworden?” Der Tagesspiegel erzählt die Lebensgeschichte des Klaus Kleinfeld.

Als Siemens-Chef ist er im Zuge der Korruptionsaffäre vor vier Jahren zurückgetreten, seit drei Jahren leitet er den Aluminiumkonzern Alcoa mit 60 000 Beschäftigten und ist damit einer der erfolgreichsten deutschen Manager in den USA.

Neuer Korruptionsfall bei Siemens

In mehreren Zeitungen wie z.B. die sueddeusche.de wird berichtet:

Wegen Bestechungsvorwürfen in Kuwait hat die Münchner Staatsanwaltschaft zwei dort tätige Manager festgenommen. Für einen weiteren Manager des Konzerns in Kuwait liegt ein Haftbefehl vor.

Ein Siemenssprecher wollte auf dpa-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben und verwies auf das laufende Verfahren. Aus Unternehmenskreisen erfuhr die dpa, bei den drei Betroffenen handele es sich um lokale Vertriebsmitarbeiter. Diese seien bei konzerneigenen Kontrollen “im frühesten Stadium” aufgefallen und unmittelbar darauf fristlos entlassen worden.

Laut FTD.de:

Kuwait investiert derzeit stark in den Ausbau seiner Stromversorgung. 2010 vergab das Energie- und Wasserministerium des Wüstenstaats mehrere Aufträge an Siemens – für zwei neue Umspannwerke und die Aufrüstung bestehender Werke. In Siemens-Kreisen hieß es, bei dem nun aufgedeckten Fall sei kein Geld geflossen. Die Siemens-Manager hätten Anfang 2011 mit hochrangigen Mitgliedern des Ministeriums Schmiergeldzahlungen verabredet, um an weitere Aufträge zu gelangen.

Korruptionsaffäre: Siemens plant Vergleich mit Griechenland

Das nächste Kapitel erzählt uns der Spiegel online:

Siemens soll jahrelang Entscheidungsträger beim früheren staatlichen Telekommunikationskonzern OTE mit Millionensummen geschmiert haben, um an lukrative Verträge in Griechenland zu gelangen. Auch an Politiker soll Geld für öffentliche Aufträge geflossen sein – die genauen Empfänger sind aber trotz intensiver Ermittlungen von Staatsanwälten in München und Athen sowie von Siemens selbst bis heute verborgen geblieben.

Alles unbegründet?

Siemens hatte bisher alle Forderungen als “unbegründet” zurückgewiesen. Man habe selbst noch mehrere Rechnungen mit dem griechischen Staat offen, heißt es in München. Die Griechen schulden Siemens demnach einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Unter anderem stehen Zahlungen aus einem Sicherheitsprojekt für die Olympischen Spiele 2004 aus, das ebenfalls unter Schmiergeldverdacht stand.

Diese Gelder könnten nun Bestandteil eines möglichen Vergleichs sein. Bei Siemens wollte man sich dazu nicht äußern. Man sei aber “grundsätzlich im regelmäßigen Austausch mit den Griechen”, heißt es.

Die unendliche Geschichte: Mehr Beschuldigte bei Siemens

Der Standard berichtet:

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen bei Siemens Österreich, bei denen es um den Verdacht der Untreue und Bestechung geht, ausgeweitet. Bisher hat die Behörde gegen zwei ehemalige Siemens-Österreich-Manager ermittelt, nun sind zwei weitere Siemensianer (mindestens einer davon ist noch aktiv) dazu gekommen.

Die unendliche Geschichte!

Die verdächtigen Zahlungen haben laut Staatsanwaltschaft ausschließlich dazu gedient, “Amtsträger günstig zu stimmen”. Nach zahlreichen Einvernahmen in- und ausländischer Zeugen (unter ihnen auch Ex-Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer), sind die Ermittler nun dabei, die Zahlungsflüsse aufzuarbeiten.

Löschers Predigt

Peter Löscher hatte schon eine ganze Weile seinen Konzern in strahlendes Licht rücken dürfen am Mittwochabend in der Katholischen Akademie. ‘Welche Werte schaffen Wert?’, hatte er seinen Vortrag beim Fachforum Sozialethik getauft. Da ließ sich trefflich das Mantra vom grünen, verantwortungsbewussten Konzern ausbreiten. Doch plötzlich versuchte jemand, wenigstens einen kleinen Schatten auf das Vorzeigeunternehmen zu werfen.

Wer das war und wie es weiter ging, gibt’s bei der sueddeutsche.de nachzulesen.

 

“10% des Auftragswertes für Schmiergeld eingeplant”

Die griechischen Telefongesellschaft OTE hat Siemens auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 57Millionen Euro verklagt. Gestern ging es in der Sache erstmals vor dem Münchner Landgericht – ohne Ergebnis.

Hintergrund des Verfahrens ist die Korruptionsaffäre bei Siemens. Der Konzern hatte eingeräumt, dass schwarze Kassen auch für Geschäfte in Griechenland eingerichtet worden waren. OTE geht davon aus, dass große Summen Bestechungsgelder an ihre Mitarbeiter geflossen sind und der Firma dadurch Schäden entstanden sind. Siemens habe nämlich für Aufträge an OTE zehn Prozent des Auftragswertes für Schmiergeld eingeplant, bis zu dieser Höhe seien dem griechischen Konzern dadurch Erlöse entgangen. Der entstandene Schaden könne sich gar bis auf 106 Millionen Euro summieren, erklärten die OTE-Anwälte vor dem Landgericht. Sie verlangen von Siemens Auskunft darüber, an wen die Bestechungsgelder geflossen sind.

Was Siemens dazu sagt, ist bei sueddeutsche.de nachzulesen.

 

Prozess gegen Ex-Vorstand startet neu

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt wird mit einem zusätzlichen Richter neu eröffnet. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München mitgeteilt und damit einem Antrag der Verteidigung stattgegeben. Alle bisherigen Verhandlungstermine wurden abgesetzt. Der Termin für die Neueröffnung wurde noch nicht bestimmt.

Ganswindt ist der erste Siemens-Konzernvorstand, der wegen des Schmiergeldskandals auf der Anklagebank sitzt. Ein Vorstandsmitglied der Kommunikationssparte ICN und mehrere Mitarbeiter, die die schwarzen Kassen und die Geldflüsse organisiert hatten, sind bereits wegen Veruntreuung von Firmengeldern zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Mehr dazu bei der Standard.at

 

Siemens hat nichts zu befürchten

Das Buch von Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer dürfte für Wirbel sorgen – dabei wird gar nichts enthüllt.

Freiwillig ging er nicht. Schließlich war er „Mr. Siemens“, 38 Jahre im Unternehmen, gut zwölf Jahre Vorstandschef, zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender. Ein Patriarch, das Gesicht der Deutschland AG, Vertrauter der wichtigsten Politiker und zeitweise sogar als möglicher Bundespräsident im Gespräch. So einer geht nicht freiwillig. Aber die Korruptionsaffäre, die Siemens inzwischen Milliarden gekostet hat, spülte ihn weg. Fahnenflucht komme nicht infrage, er trete nicht zurück, sagte er lange – und musste es im April 2007 doch tun: Sein Beweggrund sei allein „das Interesse von Siemens“, sagte er und wies alle Schuld von sich. Er ging auch nicht im Frieden.

Weiter geht’s hier im Tagesspiegel.

Die Rückkehr des Skandals

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Neuigkeiten in die Siemens Korruptionsaffäre:

Der Schmiergeld-Skandal im Münchner Siemens-Konzern könnte in den USA und in Deutschland zu weiteren Gerichtsverfahren führen. Von den Ermittlungen in Amerika ist auch der langjährige Vorstandschef Heinrich von Pierer betroffen. Er gehört zu einem Kreis von derzeit 40 ehemaligen Siemens-Verantwortlichen, gegen die das US- Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC mit viel Aufwand ermitteln.

Aufatmen dürfen die Manager also nicht:

Zwar hatten sich vor gut zwei Jahren das US-Justizministerium und die SEC-Börsenkontrolleure mit Siemens gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar auf einen Vergleich geeinigt. Doch das betraf nur das Unternehmen. Eine Vertragsklausel legte fest, dass die US-Behörden weiter gegen einzelne Personen ermitteln dürfen.